AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SauberJungs GbR

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen der SauberJungs GbR, Münsinger Str. 8, 13597 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

2. Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch tatsächliche Aufnahme der Leistung oder durch Rechnungsstellung zustande.

3. Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.
(2) Zum Leistungsumfang können insbesondere gehören: Außenreinigung, Flächenreinigung, Garten- und Grünflächenpflege, Laubentfernung, Aufräum- und Ordnungsarbeiten, Transport- und Tragearbeiten, Hochdruckreinigung, Reinigungsarbeiten an Bauwerken und Außenanlagen, einfache Haus- und Sanitärarbeiten sowie sonstige handwerklich-nahe Dienstleistungen.
(3) Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil und werden gesondert vergütet.

4. Leistungszeiten / Durchführung

(1) Termine und Zeitangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen bei ungeeigneten Witterungsbedingungen, höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen zu verschieben.
(3) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind und keine Hindernisse bestehen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Genehmigungen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Verzögerungen oder Mehraufwand infolge fehlender oder mangelhafter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot oder der Rechnung.
(2) Alle Preise verstehen sich netto. Sofern der Auftragnehmer gemäß § 19 UStG abrechnet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.

7. An- und Abfahrt

(1) An- und Abfahrten sind Bestandteil der Leistung und werden gemäß der jeweiligen Vereinbarung berechnet oder sind in der Pauschale enthalten.
(2) Sofern keine gesonderte Regelung getroffen wurde, gelten An- und Abfahrten als abgegolten.

8. Abnahme

(1) Die Leistung gilt mit Beendigung der Arbeiten als abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich schriftlich wesentliche Mängel rügt.
(2) Eine stillschweigende Abnahme liegt vor, wenn der Auftraggeber die Leistung nutzt oder keine Mängelanzeige erfolgt.

9. Mängelanzeige und Nachbesserung

(1) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung berechtigt.
(3) Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

10. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Keine Haftung besteht für Schäden, die auf bestehende Vorschäden, Materialermüdung, Alterung, mangelhafte Untergründe, verdeckte Mängel oder witterungsbedingte Einflüsse zurückzuführen sind.

11. Haftungsausschlüsse bei Reinigungs-, Pflege- und Handwerksleistungen

(1) Sämtliche Reinigungs-, Pflege-, Transport- und handwerklich-nahe Arbeiten erfolgen auf Grundlage der vom Auftraggeber vorgegebenen Nutzung und Beschaffenheit der Flächen und Gegenstände.
(2) Für Schäden an bereits vorgeschädigten, instabilen, ungeeigneten oder nicht fachgerecht montierten Bauteilen, Oberflächen, Fugen, Beschichtungen, Materialien oder Einrichtungen wird keine Haftung übernommen.
(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch normale Abnutzung, unsachgemäße Vorbehandlung oder fehlende Wartung entstehen.
(4) Bei Hochdruck-, Reinigungs- oder Schlepparbeiten erfolgt die Ausführung auf Risiko des Auftraggebers, sofern keine gesonderte Zustandsprüfung vereinbart wurde.

12. Kündigung

(1) Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers zu entnehmen.

14. Gerichtsstand / Rechtswahl

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.